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Die ängstliche Bundeswehr

Die öffentliche Angst der Bundeswehr vor dem eigenen Volk.

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Am 20. Juli 2010 fand in Berlin vor dem Reichtagsgebäude ein öffentliches feierliches Gelöbnis von jungen Rekruten der Bundeswehr statt. Doch so öffentlich wie erwartet war das gar nicht.

Was braucht man für ein öffentliches Gelöbnis?

Einen öffentlichen Platz, junge Rekruten, die ihr Gelöbnis sprechen, und Öffentlichkeit.

Eigentlich ganz einfach. Doch genau am letzten Punkt sollte es am 20. Juli in Berlin scheitern. Statt Öffentlichkeit zuzulassen und so dem Volk, für dessen Schutz die Bundeswehr da sein soll und vom dem man schließlich finanziert wird, freudig erregt den selbstlosen Einsatz für das deutsche Vaterlandes zu geloben, verschanzte sich die Bundeswehr hinter Absperrzäunen und Polizeisperren. Ein echtes Trauerspiel, das gerade am Tag des Gedenkens an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler durch Graf von Stauffenberg und seine aufrichtigen Kameraden nicht unwürdiger hätte sein können.

Die Medienöffentlichkeit hatte zwar die Möglichkeit sich vorher für das unwürdige Schauspiel zu akkreditieren und durfte, wenn eine Akkreditierung erteilt wurde, über genau einen festgelegten Zugang das Gelände um das Reichtagsgebäude betreten. Doch das Volk, die einzig echte Öffentlichkeit, wurde ausgeschlossen!
Dafür wurde das Areal um das Reichstagsgeäude großräumig abgesperrt. Zwischen der Straße des 17. Juni und dem Spreebogen und zwischen Tiergarten und Wilhelmstraße  herrschten Zustände, die an die unsäglichen Zeiten der Berliner Mauer erinnerten.

Der gerade erst eröffnete U-Bahnhof Bundestag wurde abgesperrt. Die Züge fuhren einfach durch, ganz wie zu Mauerzeiten, als „West-Bahnen“ unterirdische Bahnhöfe auf Ostberliner Gebiet ohne Halt durchfahren mußten:

Eingang zum U-Bahnhof Bundestag menschenleer

Eingang zum U-Bahnhof Bundestag menschenleer

Der komplette Bereich rund um das Reichstagsgebäude wurde von der Bundeswehr gesperrt. So auch die Otto-von-Bismarck-Allee direkt vor der Schweizer Botschaft:

Schwarze Limousinen in der Bismarck-Allee

Schwarze Limousinen in der Bismarck-Allee

Die Vertreter der Presse durften das Gelände nur über einen von der Polizei kontrollierten Zugang am Reichtagsufer/Wilhelmstraße betreten:

Polizei kontolliert akkreditierte Medienvertreter

Polizei kontolliert akkreditierte Medienvertreter

Polizeisperre Wilhelmstraße/Reichtagsufer

Polizeisperre Wilhelmstraße/Reichtagsufer

Polizeisperren vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an der Wilhelmstraße:

Absperrzäune

Absperrzäune

Selbst vorm Brandenburger Tor machte der Absperrwahn von Polizei und Bundeswehr keinen Halt. Der Platz des 18. März und die Straße des 17. Juni waren komplett gesperrt. Am Brandenburger Tor war kein Durchkommen mehr, auch nicht für Fußgänger:

Das Brandeburger Tor ist wieder dicht.

Das Brandenburger Tor ist wieder dicht.

Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor ist verpserrt.

Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor ist abgeriegelt

Ebertstraße ist bis zur US-Botschaft gesperrt.

Ebertstraße ist bis zur US-Botschaft gesperrt.

Doch die komplette Sperrung der Straße des 17. Juni reichte der Bundeswehr aber offenbar immer noch nicht. Noch war das Verstecken nicht perfekt genug. Und so kam man auf die unglaubliche Idee entlang der kompletten Straße bis zur Siegessäule Sichtblenden aufzustellen:

Sichtblenden entlang der Straße des 17. Juni

Sichtblenden entlang der Straße des 17. Juni

Und diese Sichtblenden setzten dem ganzen Treiben die Krone auf. Nicht nur, daß das eigene Volk vom Gelöbnis räumlich ausgeschlossen wurde, nein es sollte auch keinesfalls etwas zu sehen bekommen, von den „tapferen jungen Männern“, die die Sicherheit Deutschlands gewährleisten sollen.

Wie weit sich die Führung der Bundeswehr und die politischen Entscheidungsträger gedanklich bereits vom Volk und somit von ihrem Daseinszweck entfernt haben, zeigte dieses Gelöbnis auf beeindruckend negative Weise.
Auch eine Bundeswehr muß es aushalten, wenn Menschen mit anderer Meinung sie kritisiert und solche Gelöbnis-Aufmärsche mißbilligt. Da kann man sich nicht einfach das Recht herausnehmen, Kritiker fernzuhalten und dafür den symbolträchtigsten und politisch empfindlichsten Platz dieser Republik nach freiem Ermessen für sich abzusperren. Noch dazu es in diesem Jahr noch nicht einmal Gegendemonstrationen geben sollte.

Wer gibt dieser Bundeswehr eigentlich das Recht, ausgerechnet vor dem Reichstagsgebäude solch einen militärischen Aufmarsch zu veranstalten? Gilt für die Bundeswehr die Bannmeile um den Bundestag nicht? Oder hat man sich hier einfach über das Gesetz gestellt? Würde dieses Vorgehen einer rechtlichen Prüfung standhalten?
Das fragt man sich auch in der Fraktion der Linken im Bundestag. Die hat zu diesem Gelöbnis eine sog. kleine Anfrage im Bundestag gestellt.

Was immer eine rechtliche Prüfung dieser unglaublichen Vorgänge ergeben würde, eines steht schon jetzt fest. Eine Bundeswehr, die Angst vor dem Volk hat, das sie eigentlich beschützen soll, und sich in solch einer Weise versteckt oder glaubt verstecken zu müssen, braucht niemand. Wegtreten!

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