Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

Schlagzeilen der letzten 3 Wochen

Nach kurzer Pause gehts hier nun weiter.

Es ist viel passiert. Einige Schlagzeilen von wichtigen Ereignissen der vergangenen Wochen:

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  • Loveparade in Duisburg – Tödliches Drama
    Geldgierige Provinz-Politiker und Kleinunternehmer wollen das große Rad drehen und holen sich das Mega-Event Loveparade in ihr kleines Nest. Das Ergebnis sind Tote und Verletzte. Das Image von Duisburg, dem Ruhrgebiet insgesamt und der Fitnesskette McFit (Hauptsponsor) ist erledigt.
    Daß es bei der chaotischen und verantwortungslosen Vorbereitung der Loveparade in Duisburg nicht noch mehr Opfer zu beklagen gibt, muß man fast schon als glücklichen Umstand bezeichnen.
    Ungeeigneter Veranstaltungsplatz, ungeeignetes Sicherheitskonzept, ungeeignete Wege, schlechte Planung und Durchführung der An- und Abreise, überforderte Sicherheitskräfte, verantwortungslose und unfähige Politiker – das ist die Mischung, die zu 21 Toten und über 500 Verletzten geführt hat.
    Staatsanwalt und Richter haben nun das Wort.
  • Ole von Beust (CDU) kündigt seinen Rücktritt als Erster Bürgermeister von Hamburg an.
    Das ist der sechste CDU-Landesfürst der binnen eines Jahres sein Amt verliert. Erosion der Macht der Angela Merkel.
  • Neue Regierung in Nordrhein-Westfalen
    Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne stellen die neue Regierung in NRW. Die Linkspartei hat die Wahl von Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin durch ihre Enthaltung praktisch möglich gemacht. Jürgen Rüttgers (CDU) ist endlich Geschichte.
    Die Zukunft wird zeigen, wie stabil diese Regierung sein wird und wie weit sie sich von der Linken beeinflussen lassen will.
  • FDP stürzt in den Umfragen weiter ab
    Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, dann würden die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein.
    Im Gegenzug dürfte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen.
  • Gesundheitspolitik
    Alles wird teurer – besser wird nichts. Die Gesundheits“reform“ von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) sieht so aus: Höhere Krankenkassenbeiträge (ab 2011 statt 14,9 dann 15,5 %) und Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten. Strukturelle Veränderungen oder gar Verbesserungen? Fehlanzeige.
    Stattdessen „weniger Netto vom Brutto“. Schwarz-Gelb begeht damit Wahlbetrug.
  • Elterngeld
    CDU-Familienministerin Kristina Köhler will ausgerechnend bei den Hartz4-Empfängern, Mini-Jobbern und Kinderzuschlag-Beziehern das Elterngeld kürzen. So sollen 600 Mio. EUR eingespart werden. Im Gegenzug hat die Koalition den Hoteliers am Jahresanfang 1 Mrd. EUR in den Allerwerstesten gerammt. Das ist Familienpolitik á la CDU. Da macht selbst die CSU nicht mehr mit.
  • Wehrpflicht soll abgeschafft werden
    Oder zumindest ausgesetzt. Das sind die Pläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee machen will. Die Union ist -wie zu erwarten- dagegen.
  • Einführung einer Flugsteuer
    Die geplante Luftverkehrsabgabe wird das Fliegen in Zukunft verteuern. Für Fernflüge müssen die Passagiere, denn die Airlines werden die Steuer an diese weiterreichen, ab 2011 52 EUR für Hin- und Rückflug mehr bezahlen, für Europaflüge 26 EUR.
    Privatflugzeuge sollten bei der Flugsteuer natürlich außen vor bleiben. Wen wundert das noch? Doch nun regt sich Widerstand und Schäuble will nochmal nachdenken.
  • Rauchverbot in Bayern
    Die Bayern haben in einem Volksentscheid für das strengste Rauchverbot in Deutschland gestimmt. Dabei hatte die CSU erst 2008 nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl das Rauchverbot wieder gelockert, um so wieder Wählerstimmen zu fangen. Doch das Volk will diese Lockerungen gar nicht.
    Nun fordern Nichtraucher in ganz Deutschland besseren Schutz für ihre Gesundheit.
  • Sorgerecht auch für ledige Väter
    Auch ledige Väter sollen grundsätzlich das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten.
  • Zuschüsse an die Kirchen sollen gekürzt werden
    Endlich wagen sich einige Landespolitiker an das heiße Eisen Kirchenzuschüsse. Über 460 Mio. EUR Steuergelder (damit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, sondern die allgemeinen Steuern, die jeder zahlen muß) werden jedes Jahr in der katholischen und evangelischen Kirche versenkt. Da soll endlich gekürzt werden.
  • iPhone Debakel
    Apple-Chef Jobs musste Probleme beim neuen iPhone4 einräumen. Man kann mit dem iPhone4 alles machen, nur nicht telefonierren oder surfen, wenn man das Teil normal in der Hand hält und so automatisch die Antennen abdeckt. Nun soll es kostenlose Hüllen geben, um das Problem zu lösen.
    Von Rückruf oder Sotwareupdates wollte Jobs aber nichts wissen und tröstet sich mit der Erkenntnis „Apple hat ja die loyalsten Kunden.“ Ist das jetzt zynisch?
  • Fußball-WM in Südafrika
    Deutschland wird Dritter. Gefühlsmäßig ist der dritte Platz sogar besser als Vizeweltmeister zu werden, denn so kann man im letzten Spiel wenigstens als Sieger vom Platz gehen. Auch wenn es dafür nur die bronzene Ananas gibt.
    Der Steuerzahler durfte indes nicht jubeln: Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Wulff haben für ihre Ausflüge nach Südafrika Steuergelder in Höhe von mehreren 100.000 EUR verbraten.
  • Klimaanlagen in den ICEs versagen
    Die Deutsche Bahn wird ihrem schlechten Ruf wiedermal gerecht: Chaos, schlechtes Krisenmanagement, schlecht gewartete Technik, Ausreden der Verantwortlichen und halbherzige Entschädigungen für die Betroffenen. Das ist auch unter dem neuen Bahn-Chef Gruber nicht anders als unter Mehdorn.

Der Einfachheit halber gehen fast alle Links zu Spiegel Online. Über Google sind natürlich zu jedem Thema auch andere Quellen zu finden.

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