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Roland Koch tritt zurück

NochMinisterpräsident Roland Koch tritt zum Ende des Jahres von allen seinen Ämtern zurück.

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Er will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, sollen heute Mittag auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht werden.

Endlich möchte man da sagen. Der Ministerpräsident von Ypsilantis Gnaden ist quasi schon lange abgewählt. Sein Rücktritt ist eine Entlastung für Hessen und ganz Deutschland.

Koch war hauptsächlich als Lautsprecher denn als politischer Visionär unterwegs. Mit rechtslastigen Parolen verstand er es immer wieder, ausreichend Stimmen für sich zu sammeln. Seit 1999 war er Ministerpräsident im Land Hessen. 2008 verlor er bei der Landtagswahl mit der CDU die absolute Mehrheit und auch die Stimmen der FDP reichten nicht für eine weitere Regierungszeit. Da einige SPD-Genossen jedoch ihre eigene Spitzenkandidatin wegen der Anbändelung mit den LINKEN ins offene Messer laufen ließen, kam es nicht zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Koch führte das Amt daraufhin geschäftsmäßig weiter. Bei den anschließenden Neuwahlen reichte es dann für Schwarz-Gelb.
Ohne Ypsilanti und ihre Genossen wäre Koch also schon 2008 Geschichte gewesen. So konnte er weiter dem Land Hessen schaden.

Und Schaden hat er reichlich angerichtet. Hier nur einige Verfehlungen unter seiner Verantwortung:

  • Vorwurf der Korruption
  • CDU-Spendenaffäre: Parteispenden wurden als „Jüdische Vermächtnisse“ im Ausland versteckt
  • Einführung von Studiengebühren gegen die hessische Landesverfassung
  • Versuch die „Freien Wähler Hessens“ von einer Wahlteilnahme abzuhalten
  • Ausländerfeindliche und rechtslastige Wahlkampfparolen
  • Durchsetzung von CDU-Interessen im ZDF. Nikolas Brender wurde als Chefredakteur abgesetzt
  • Vorschlag von Sparmaßnahmen bei Bildung und Kinderbetreuung als Lösung für Haushaltsmisere
  • Verbale Entgleisungen gegen Arbeitslose und Hartz4-Empfänger

Die Liste ist nicht vollständig und man kann froh sein, daß sie nun durch den Abgang Kochs nicht mehr unendlich lang werden kann.
Einiges wird sicher noch nach seinem Abgang herauskommen. Vielleicht hat irgendetwas, das in diese Liste gehört und das heute noch niemand weiß, zu seinem plötzlichen und überraschenden Rücktritt geführt. Der heilige Strahl der Erkenntnis wird ihn zu Pfingsten sicher nicht getroffen haben.

Kleine Episode am Rande: Das ZDF meldete den bevorstehenden Rücktritt zuerst. Offenbar haben die Mainzelmännchen nach der Brender-Affäre jetzt den kurzen Draht zur CDU-Parteizentrale in Wiesbaden.

Quelle: SpOn, Handelsblatt, Wikipedia

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