Die Überlegungen, wie man noch mehr Kohle eintreiben könnte, hat sie aber ganz allein geschafft.

1. Es legt nicht die GEZ die Gebühren fest, sondern die Ministerpräsidenten der Länder. Denn dafür gibt es Kommissionen, die Höhe der Gebühren ist im Rundfunkstaatsvertrag sowie den diversen Änderungsverträgen definiert. Die GEZ zieht “nur” ein, wobei die Methoden zumindest fraglich scheinen. Die Kommission für den Ermittlung des Finanzbedarfs ist dafür zuständig.

2. Auch die inhaltlich blödsinnige Internetgebühr ist nicht von der GEZ festgelegt worden, sondern kommt aus den entsprechenden Gremien.

3. Die genannte Freenet-Quelle vermutet auch, dass man die Beweislast umkehren will. Dass das quasi die Unschuldsvermutung zerlegt wie schon die Vorratsdatenspeicherung, ist offensichtlich. Das dürfte verfassungswidrig sein.

4. Ist die Internetgebühr zurzeit doch meines Wissens nach nur für Firmen-PCs vorgesehen. Hier mag ich mich aber täuschen.

So oder so ist die Frage, ob es gebührenfinanziertes Fernsehen geben muss bzw. dieses dann weiterhin eine solche miese Qualität bieten darf wie es das öffentlich-rechtliche Programm sowohl auf der Flimmerkiste als auch im Radio verbreitet.

Die GEZ stört das wenig, zeigt sich logischen Argumenten gegenüber eher resistent und pocht auf die gesetzliche Zahlungspflicht eines jeden Einzelnen.

wiederum ist - leider - korrekt. Wenn man die Geräte hat, muss man zahlen. Auch wenn das an sich unsinnig ist…