Wie gelb wird die Tigerente?
Westerwelle und der Drang zur Macht – Was bleibt übrig von den populistischen Wahlkampflügenversprechen der FDP?
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Was hatte der FDP-Oberindianer Westerwelle nicht alles vor der Wahl versprochen: Nur mit ihm wird es in Deutschland Steuersenkungen geben (für welchen Teil der Bevölkerung diese Steuerträume wahr werden sollten, hat er berechnenderweise nie dazu gesagt). Und eine stabile Regierungsmehrheit wird es nur mit den FDP-Steuersenkungen geben. Wer kennt ihn nicht, den Westerwelle-Spruch von den Märchenwiesen der FDP?:
Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart worden ist.
Da hätte man Westerwelle nachts um 2 Uhr anrufen können und er hätte diesen Spruch ohne sich dabei zu verhaspeln, wie aus der Pistole geschossen vortragen könne. Doch was bleibt davon übrig?
Am Wahlabend konnten Westerwelle und seine gelben Freunde vor Kraft kaum laufen. Waren sie es doch, die Angela Merkel vorm Gang zum Arbeitsamt und den Messern der parteiinternen Konkurrenten, die diese schon für den Fall des Sieges von Steinmeier gewetzt hatten, bewahrten. Und das sollte Merkel auch zu spüren bekommen.
Knapp 15 Prozent der Wählerstimmen da war man bei der FDP fast geneigt, den Posten des Kanzlers zu verlangen. Doch am Tag nach dem rauschenden Wahlabend mußte sich auch die FDP der Realität stellen. CDU und CSU werden als eine Einheit bei den Koalitionsgsprächen auftreten und die FDP wird nur der Juniorpartner in einer neuen Regierung.
Koch und Kellner, die Rollen sind klar verteilt. Das muß Westerwelle realisieren und das hat er auch schon. Sein Drang zur Macht und zum Posten des Außenministers, was immer das für das Ansehen Deutschlands bedeuten wird, ist ungebrochen. Da muß man auch mal kleinere Brötchen backen. Das zu erkennen, dafür hat Westerwelle in all den Jahren der Opposition ein Näschen entwickelt. Es muß alles unternommen und geschluckt werden, wenn nur ein Zipfelchen Macht für die FDP und ihren Chef dabei herausspringt, so lautet die Kampflosung.
Und schon hört man ganz andere Töne aus dem FDP-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Da ist plötzlich „alles verhandelbar“ und „das komplette Programm der FDP steht zur Disposition“. „Natürlich auch das der Unionsparteien“ schiebt man noch schnell als Feigenblattargument hinterher. Wie ärmlich.
Von Koalitionsverweigerung bei ausbleibenden Steuersenkungen will Westerwelle nichts mehr wissen. Man will sich nur so weit wie möglich durchsetzen. Hauptsache man kommt an die Tröge der Macht. Der Politologe Gerd Langguth ist sich sicher:
Westerwelle wird einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Auf jeden Fall.
Die FDP wird wiedereinmal ihrer Rolle als Umfaller gerecht werden. Ob der Wähler sich das so gewünscht hat!?
Man kann nur hoffen, daß bei den folgenden Wahlen das Gedächtnis der Wähler etwas klarer ist und sie sich an den Wahlkampf der FDP erinnern und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen werden. Viel Hoffnung darauf braucht man allerdings nicht zu haben.
Quelle: Tagesschau
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Also ich ärger mich immer mehr über die Kommentare, dass „verhandeln“ nun als Rückzieher von den eigentlichen Wahlversprechen bezeichnet wird.
Wie sollen Koalitionsverhandlungen denn sonst möglich sein? Wenn die FDP die identischen Ansichten und Ziele wie CDU/CSU hätten wärs ja kaum nötig die FDP als eigene Partei in diesem Land zu haben.
Jede Partei hat Ihre klar definierten Ziele und wenn es nun zur Zusammenarbeit in der Koalition kommen soll, müssen eben diese Ziele erst mal als „Wünsche“ betrachtet werden. Wie weit dann die einzelnen Parteien diese Wünsche auch umsetzen können ist nun mal das Ziel der Verhandlungen und da werden viele Kompromisse getroffen werden – in vielen Bereichen wirds wohl so ablaufen, dass die Methode „Wenn wir das durchsetzen dürft ihr das durchsetzen“ greifen wird und letzendlich wird natürlich niemals 100%ig das erreichbar sein was vor den Wahlen als Ziel gesetzt wurde.
Ich finde daher, dass Aussagen die eben die Wahlversprechen nun als „alles verhandelbar“ bezeichen, nur ein Zeichen einer vernünftigen Herangehensweise an die Verhandlungen sind. Ich will keine Regierung die aus „Sturköpfen“ besteht, welche auf „alles oder nichts“ bestehen sondern ich bin sehr erfreut wenn eben die einzelnen Positionen verhandelt und besprochen werden und dann hoffentlich eine tragbare Position für alle Regierungsparteien daraus entsteht.
Dei Ausreden „Wir wollten ja so – aber der Koalitionspartner hat es verhindert“ (wie es aus scharz-rot genügend bekannt war) möchte ich eben in Zukunft nicht mehr hören.
Also verhandeln – vielleicht nicht immer völlig zufrieden sein – aber das Ergebnis dann gemeinsam tragen und durchsetzen, das wünsch ich mir von einer Koalition.
@ Olaf: Wer vor der Wahl (und das schon seit Jahren) davon spricht, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben zu wollen, in dem nicht eine Steuerreform nach eigenen Wünschen enthalten ist, muß sich dann nach der Wahl nicht wundern, auch darauf festgenagelt zu werden.
Der vorige Kommentator hat ja nicht ganz unrecht – wer so großtönend wie Westerwelle was aussagt wird dann halt in diesem Fall auf diese Aussage reduziert. Aber ich find halt, dass dadurch eine eigentlich verständliche Blockeirhaltung bei Westerwelle ausgelöst wird – das Steuersytem wird schon seit jahrzehnten als reformbedürftig angesehen und es müsste aber so extrem geändert werden dass es eben nicht in den Koalitionsverhandlungen machbar ist. Daher wäre mir lieber man würde Wetsrwelle darauf hindrängen ob in ZUKUNFT und mit absehbaren Terminen endlich mal eine wirkliche Änderung angegangen werden wird.
Obwohl ich ja nicht so sicher bin, dass eine Steueränderung die von gelb-schwarz erstellt wird wirklich das iat was ich mir wünschen würde.