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Nutzung der Bürgerportale soll freiwillig sein

Die Nutzung der noch zu schaffenden Bürgerportale soll nach Plänen der Bundesregierung „freiwillig“ bleiben.

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de-mail

Nachdem der Bundesrat die geplanten Bürgerportale und die Bundes-E-Mail praktisch gecancelt hat, versucht es die Bundesregierung nun auf einem neuen Weg: Die Nutzung der Bürgerportale soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Darüberhinaus erklärt sie den Bundesrat einfach für nicht zuständig bzw. zustimmungspflichtig. Deshalb meinen Angie und Co., kann man dessen Kritik ruhig ignorieren.

Der Bürger soll also freiwillig entscheiden, ob er die Bürgerpotale und die Bundes-E-Mail nutzt und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in Kauf nimmt.
Hauptproblem ist ja -neben der vereinfachten Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch Bundesbehörden- die Umkehrung der Beweispflicht beim Empfang von amtlichen Schreiben. Bei Nutzung der Bürgerportale muß in Zuklunft der Bürger beweisen, daß er ein Schreiben nicht oder nicht rechtzeitig bekommen hat. Bisher muß die Behörde beweisen, daß ein Schreiben seinen Empfänger ordnungsgemäß und rechtzeitig erreicht hat. Eine deutliche Verschlechterung für den Bürger und definitiv nicht hinnehmbar!

Die Bundesregierung juckt das alles nicht. Wer die Bürgerportale freiwillig benutzt, ist selbst schuld, so das Argument. Bleibt allerdings abzuwarten wie lange die Nutzung noch „freiwillig“ sein wird. Nach altbekannter Regel werden „freiwillige“ Sachen, die zugunsten der Behörden laufen, schnell mal zum freiwilligen Zwang. Gern unter Kopplung an erhöhte Gebühren, wenn man die Bürgerportale nicht nutzen will.

Jetzt ist an der Opposition, über den Bundesrat weiter Druck auszuüben und den geplanten Schwachsinn zu stoppen.

Quelle: IT-Business

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