Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

31. März 2009
von Informelles
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Bürgerportale und Bundes-E-Mail gecancelt

Der Bundesrat hat die geplanten Bürgerprotale und die Bundes-E-Mail vorerst gecancelt.

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Im Prinzip findet man die Ideen gar nicht schlecht, doch der dazu vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf wurde von 3 Ausschüssen des Bundesrates regelrecht zerpflückt. Fazit: „Gut gemeint, jedoch unzureichend umgesetzt und daher nicht geeignet.“

Hauptkritikpunkte: Fehlende Sicherheit und die Vermengung von hoheitlichen Aufgaben und kommerziellen Interessen.
Auch die Verschiebung des „verwaltungsverfahrensrechtlichen und prozessualen Gleichgewichts“ zuungusten der Bürger stieß dem Bundesrat auf. Durch die geplanten Regelungen würde es dazu kommen, daß eine als „Einschreiben“ versandte E-Mail bereits nach dem Absenden als ordnungsgemäß zugestellt gilt. Das würde die Beweislast zuungusten …|mehr →

30. März 2009
von Informelles
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von der Leyen-Internetsperre in 27 sec. umgehen

Die von Bundesfamilienministerin von der Leyen erträumte Internet-Sperre läßt sich in 27 Sekunden umgehen.

Dazu bedarf es keinesfalls „versierter Internet-Nutzer mit krimineller Energie“, wie von der Leyen gern laienhaft behauptet. Jeder nicht völlig verkalkte Windows-Nutzer kann die Sperre mit ein paar Mausklicks umgehen. Einfach die DNS-Abfragen auf einen freien DNS-Server umleiten und die von der Leyen-Internetsperre ist wirkungslos.
Und das ist völlig legal. Nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist kriminell, Frau Ministerin!

Wie einfach das geht, zeigt ein Video:

Quelle: YouTube

27 Sekunden und die Seifenblasen im von der Leyen-Sicherheitshimmel zerplatzen. Vielleicht hätte sie sich nicht von Schäuble beraten …|mehr →

30. März 2009
von Informelles
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Bettler werden die Hartz4-Bezüge gekürzt

Die Stadt Göttingen hat einem Bettler die Hartz4-Bezüge gekürzt, weil seine gesammelten Almosen als Einkommen gewertet wurden.

Das Göttinger Sozialamt hat einem Hartz4-Empfänger die Bezüge gekürzt, nur weil dieser in der Göttinger Innenstadt gebettelt hatte. Einem ganz besonders eifrigen Mitarbeiter des Sozialamtes fiel dieser „massive Verstoß“ gegen die Hartz4-Gesetze auf und er beobachtete -wahrscheinlich bei seinen Einkaufstouren während der Arbeitszeit- das Treiben des Bettlers ganz genau.
So notierte der Sozialamts-Mitarbeiter in seinem Spitzelbuch haarklein, wann sich welche Beträge in der Sammelbüchse befanden. Dann holte der Mitarbeiter zum großen Schlag gegen den Sozialbetrug in Deutschland aus und sendete dem Hartz4-Empfänger einen …|mehr →

27. März 2009
von Informelles
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Wir zahlen NICHT für eure Krise!

In Berlin und Frankfurt werden am Samstag bis zu 40.000 Menschen bei der Demo gegen den Finanzkapitalismus erwartet.

plakat_bundesweit_28maerz1

Aufruf zur Demo:

In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können. Unsere Demos bilden den Auftakt zu einem Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau.

Weitere Infos zur Demo, zur Unterstützung und Mobilisierung gibt es unter www.28maerz.de

achtung Nachtrag (30.03.09): Die Demos waren ein voller Erfolg. In …|mehr →

26. März 2009
von Informelles
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Warum der Bundespräsident zurücktreten sollte

Bundespräsident Horst Köhler sollte soviel Anstand haben und zurücktreten.

In seiner vierten Berliner Rede sagte Horst Köhler viel belangloses Zeug aber auch einen entscheidenen Satz:

Jetzt führt uns die Krise vor Augen:
Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Damit meint unser aller Bundespräsident nichts anderes als, daß wir alle schuld an der Finanzkrise und der durch sie bedingten weltweiten Wirtschaftskrise sind. Nicht die Banker, nicht die Politik, Nein wir alle! Und wir alle sollen in Zukunft auch die Kosten für diese Krise tragen.

Gerade er als exDirektor des Internationalen Währungsfonds hat keinen kleinen Anteil an den neoliberalen Auswüchsen der …|mehr →

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