Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Bundesrat stimmt neuem BKA-Gesetz zu.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesat der Novelle zum BKA-Gesetz zugestimmt. Zwar fiel die Abstimmung mit 35:34 Stimmen äußerst knapp aus, doch ist der Weg damit frei für einen Überwachungsstaat, an dem selbst die Stasi ihre helle Freude gehabt hätte. Von den technischen Möglichkeiten zum Auspionieren der eigenen Bevölkerung konnten Mielke und Honecker nur träumen.

Überwachungsfanatiker Schäuble stellt damit alles bisher dagewesene in den Schatten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik darf das BKA auch vorbeugend ermitteln. Wen immer das BKA und seine Spitzel für einen Terroristen halten, ob berechtigt oder nicht, gegen den wird ermittelt, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Das ist der Überwachungsstaat in Reinkultur, auch DDR 2.0 genannt.

Schäuble ist sich aber ganz sicher, „daß dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspricht.“ Und wenn nicht, dann wird halt das Grundgesetz so weit „angeglichen“, wie es dem BKA und Schäuble paßt. Ähnliches hatte Schäuble schließlich schon bei der Abstimmung des BKA-Gesetzes im Bundesrat versucht.

Der ExBundesinnenminister Gerhart Baum wird gegen dieses BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klagen. Baum hält dieses Überwachungsgesetz für schlicht verfassungswidrig.
Nun ruhen mal wieder alle Hoffnungen auf dem BVerfG, daß dieses den Überwachungswahn noch stoppen kann. So wie es bereits bei der Vorratsdatenspeicherung die Fanatiker aus dem Bundesinnenministerium in die Schranken verwiesen hat.

Quelle: FAZ