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Olympia: Chinesen verhindern sämtliche Demos

Trotz der Ankündigung der Chinesen, daß Demonstrationen während der olympischen Spiele erlaubt seien, wurden bis jetzt alle Demos verhindert.

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In Peking wurden extra 3 sogenannte Protestzonen eingerichtet, in denen die angemeldeten Demonstrationen standfinden sollten. Stattgefunden hat bis jetzt keine. Aber nicht, weil die Chinesen das glücklichste Volk der Welt und ohne Probleme sind. Nein, weil die chinesische Führung bis jetzt jede Kundgebung aktiv verhindert hat.

Nun ist die Einrichtung einer Protestzone schon mal ein Witz an sich. Demonstrationen nur in von der Öffentlichkeit abgeschirmten Zonen können natürlich nicht die gewünschte Wirkung entfalten und haben mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit absolut nichts zu tun. Das allein ist schon eine wichtige Demonstration der Demokratieunfähigkeit der chinesischen Führung und zeigt deren Angst vor dem eigenen Volk.

Doch das reichte der Diktatur offenbar nicht. Von 77 angemeldeten Kundgebungen fand genau keine statt. Sie wurden einfach nicht zugelassen. Die Führung erklärt dazu: Die Bürger hätten 74 Anträge auf Demos selbst wieder zurück gezogen, weil sich die Behörden vorher schon der Lösung der Probleme der Bürger angenommen haben. Wie das ausgesehen hat, will man sich lieber nicht vorstellen. 2 Anträge seien unvollständig gewesen und ein Antrag wurde formell abgelehnt.

Mitgeteilt hat dies die Chinesische Führung, weil das IOC endlich aus seinem Tiefschlaf erwacht war und Aufklärung über die Festnahme von mehreren Antragstellern für eine Demo verlangt hatte. Zu den Festnahmen selbst war von den Chinesen natürlich nichts zu hören.

Quelle: Spiegel

Gold für Menschenrechte

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5 Kommentare

  1. Olympische Protestzonen sind seit geraumer Zeit eine Tradition der Spiele.
    Kein Gastgeberland will sich den guten Eindruck durch wilde Proteste in den
    Spielstätten versauen lassen.

    Weiterhin ist es absolut unbewiesen, dass die Anträge grundlos abgelehnt
    worden sind. Ganz im Gegenteil wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur
    berichtet, dass die Anträge institutionell bearbeitet wurden und der
    Protestgrund sich damit erledigt hat.

    Dass ein anderer Antrag abgelehnt wurde, weil Kinder demonstrieren sollten,
    wurde hier auch nicht erwähnt.

    Kritik ist wichtig, aber die Fakten müssen berücksichtigt werden, selbst
    wenn sie nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Alles andere ist
    China-Bashing und ebenfalls Propaganda.

  2. „…dass die Anträge institutionell bearbeitet wurden und der
    Protestgrund sich damit erledigt hat…“

    Das Demonstrationsrecht hat sich durch „institutionelle Bearbeitung“ erledigt?
    Das ist Satire, oder? Das meinst Du doch nicht wirklich ernst!?

  3. Höchstens ungewollte Satire.

    Der Antragsgrund ist sich aus Sicht des Gesetzgebers nicht mehr relevant, also wurde die Demonstration verboten.

    Auf welches Demonstrationsrecht beziehst du dich denn?

  4. Auf die Zusagen der Chinesen vor den Spielen und die Allg. Erklärung der Menschenrechte der UN, Artikel 19 und 20:
    http://informelles.de/wordpress/2008/05/05/60-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte/

  5. Ein allgemeines Demonstrationsrecht steht in dem Zusammenhang gar nicht in Frage. Es gibt überall bestimmte Auflagen zu jedweder Versammlung. Menschenrechte und China ist sowieso ein Kapitel für sich.

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