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SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz schreiben

Im aktuellen „Streit“ um die Atompolitik – wenn es denn überhaupt einen Streit gibt, schließlich läuft z.Z. ja das alljährliche Sommertheater – hat SPD-Bundestagsfraktionschef Struck gefordert, den Atomaustieg ins Grundgesetz zu schreiben.

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Als Ausgleich dafür sei er bereit, über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nachzudenken. Strucks Vorschlag sieht vor, „moderne“ (gibt es so etwas überhaupt?) Kernkraftwerke bis etwa 2030 (statt bis 2021, wie im Atomkonsens vorgesehen) laufen zu lassen. Dafür soll dieser verspätete Ausstieg dann aber im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Struck geht nach eigenen Angebane jedoch davon aus, daß die Union in Zukunft auf die Kernkraft setze und deshalb diese Vereinbarung ablehnen werde.
Strucks Vorschlag würde allerdings eine komplette Wende der SPD-Politik im Sachen Atomkraft bedeuten. Außerdem steht diese Aussage im kompletten Widerspruch zur Position von SPD-Parteichef Beck. Dieser hatte immer wieder betont, daß für ihn ein „Austieg aus dem Ausstieg“ nicht in Frage komme. Beck pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages mit der Union, nach dem der Atomkonsens Bestand hat.

In der Union ihrerseits trommeln nun auch politische Hinterbänkler wie CSU-Chef Huber immer unverhohlener für die Aufweichung des Atomkonsens. Daß dieser Konsens auch von den Stronkonzernen unterschrieben wurde, scheint sie dabei nicht zu stören. Die Stromkonzerne und die Union arbeiten offenbar nach der Devise: EinVertrag ist dazu da, gebrochen zu werden.

Die Konzerne würde es freuen. Nach Berechnungen des Bankhauses Sa. Oppenheim würde eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten den Stromkonzernen Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bescheren.
Solche Summen wecken natürlich die Gier der Konzerne. Die Handlanger in der Union versuchen nun alles, damit dieser Hunger auch gestillt werden kann.

Quelle: Stern


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