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Post-Aktionäre bringen Finanzminister ins Schwitzen

Die Deutsche Post AG bekommt über 1 Mrd. EUR vom Bund.

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Das hat das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg entschieden. Die Post AG hatte gegen den Bußgeldbescheid der EU-Kommission aus Jahre 2002 geklagt.
Das Bußgeld wurde damals verhängt, weil die EU-Kommission der Meinung war, die Post habe unerlaubte Beihilfen in Höhe von 572 Mio. EUR erhalten. Diese mußte sie an den Bund zurückzahlen.

Nach dem heutigen Urteil kann die Post AG nun inklusive Zinsen über 1 Mrd. EUR vom Bund verlangen. Die Aktionäre können von einer deftigen Sonderdividende ausgehen. Der Aktienkurs legte schon mal kräftig zu.

Der Bundesfinanzmister dürfte wegen des Urteils wohl gehörig ins Schwitzen kommen. Die Rückzahlung der über 1.000.000.000 EUR muß wohl aus dem laufenden Haushalt erfolgen. Die Verschuldung dürfte dadurch weiter steigen. Dazu kommt noch die Angst vor weiteren Rückzahlungen, denn gegen die Post AG läuft noch ein weiteres, ganz ähnliches Verfahre.

Quelle: FTD

Wieso man geschenkte Steuergelder=Beihilfen so einfach wieder einklagen kann, wird mir wohl ein ewiges Rätsel mit hohem Ärgernispotential bleiben.
Daß man dann aber für das geschenkte Geld -rechtlich völlig korrekt- noch Zinsen von rund 430 Mio. EUR verlangen kann und das auch haben will, setzt dem ganzen Trauerspiel noch die Krone auf.
Eigentlich müßte die Post AG von sich aus für deutsche Steuerzahler die Portokosten senken. Hat was mit Anstand zu tun, gell Herr Zumwinkel?

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Ein Kommentar

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