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Bußgelder für Verkehrssünder werden drastisch erhöht

Nach einem Kabinettsbeschluß drohen Verkehrssündern jetzt Bußgelder bis zu 3.000 EUR.

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Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee.
Deutlich höhere Strafen als bisher drohen demnach vor allem Rasern und Dränglern. Auch Alkohol oder Drogen am Steuer werden zukünftig härter bestraft. Die neue Obergrenze für solche Delikte soll bei 3.000 EUR statt bisher 1.500 EUR liegen. Auch können die Bußgeldstellen diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, auch bei Mehrfachverstößen.

Der neue Bußgeldkatalog soll ab 01.01.2009 gelten. Tiefensee geht davon, daß Bundestag und Bundesrat zustimmern werden und dieser Termin eingehalten werden kann. Er verteidigte die Pläne und hob die abschreckende Wirkung hervor:

Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, daß wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis für eine Weile lang weg ist, daß man sich das schon merkt.

Die FDP nannte die Pläne „reines Abkassieren“ der Autofahrer. Die neuen Bußgelder könnten schnell zu einer finanziellen Überforderung führen.

Quelle: SPIEGEL

So kann man auch die Haushalte der öffentlichen Hand sanieren. In Zukunft werden wohl noch mehr Geschwindigkeitskontrollen auf freien Landstraßen stattfinden, nur um die teure Überwachungstechnik zu finanzieren und Haushaltslöcher der Städte und Gemeinden zu stopfen. Da wo es wirklich angebracht wäre, habe ich noch keine Blitzer gesehen.
Das Land Bremen hat da bestimmt in „weiser“ Voraussicht gehandelt, als es ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf allen seine Autobahnen eingeführt hat. Würde mich nicht wundern, wenn Bremens Autobahnen zukünftig die bestüberwachten Straßen Deutschlands sind.


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